Rede der SDAJ Aachen Vorsitzenden

Das Wirtschaftswachstum steigt wieder und die Taschen der Kapitalisten füllen sich in Hülle und Fülle.
Aber profitieren auch die normalen Menschen davon?
Gibt es jetzt endlich Ausbildungsplätze für alle?
Von diesem Traum sind wir meilenweit entfernt. Tatsache ist, dass jedes Jahr zehntausende Jugendliche ohne eine Ausbildung dastehen. Tatsache ist auch, dass in den letzten Jahren ca. 15 % aller Ausbildungsplätze gestrichen wurden. Das Versprechen der UnternehmerInnen neue Ausbildungsplätze zu schaffen, stellt sich als eine weitere Lüge des Kapitals da. Die erschreckende Wahrheit ist, dass heute über 60% der Ausbildungskosten vom Staat getragen werden, also von uns Steuerzahlenden.
Es muss endlich sichergestellt werden, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt bekommt und dass die Übernahme im erlernten Beruf sichergestellt wird. Jeder Betrieb muss 10% der Arbeitsplätze als Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Jugendliche brauchen Perspektiven und sie haben ein Anrecht auf eine sichere Zukunft.
Dazu gehört auch, dass ein Auszubildender einen Lohn bekommt, von dem er selbstständig leben kann. Ein junger Erwachsener muss die Möglichkeit haben einen eigenen Haushalt aufzubauen. Wie sonst sollen selbstständige und selbstbewusste Persönlichkeiten in unserer Gesellschaft heranwachsen.
Auch das Jammern der Wirtschaft, es würden Fachkräfte fehlen, erklingt wie pure Heuchelei. Wer keine Fachkräfte ausbildet, der darf sich auch nicht wundern, wenn die Selbigen nicht vorhanden sind.
Eine weitere traurige Wirklichkeit in diesem Land ist die Diskriminierung von MigrantInnen, Behinderten und jungen Frauen. Selbst im 21. Jahrhundert besteht die Gleichberechtigung nur auf dem Papier. Dagegen anzukämpfen stellt sich aber für die jungen Menschen als große Herausforderung dar. Denn ein wirkliches Streikrecht besitzen Auszubildende nicht. Häufig werden sie mit ihren Ängsten und Nöten allein gelassen. Hier muss sich etwas ändern und den Auszubildenden muss ein stärkeres Instrument für den Arbeitskampf zur Verfügung gestellt werden. Die Rolle der Gewerkschaften im Kampf für die Auszubildenden muss gestärkt werden.
Aber eines muss uns auch klar sein, so lange wir im Kapitalismus leben, werden wir nie eine gerechte Auszubildendenpolitik erreichen. Wir müssen darüber nachdenken, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist.
Wir als KommunistInnen glauben daran, dass nur der Sozialismus –
eine Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit ermöglicht.
Darum lasst uns heute anfangen das Morgen zu erkämpfen.

„Die Politik der Niedriglöhne erzeugt jene Armut, die sie zu bekämpfen vorgibt!“ Rede auf der Montagsdemo von Richard Gebhardt

Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Wer dem Volk
anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“, meinte
Außenminister Guido Westerwelle im Frühjahr 2010. Anlass für seine Aufregung
war seinerzeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitslosengeld
II. Bekanntlich forderten die Karlsruher Richter Korrekturen im bürokratischen
Wust der sogenannten Arbeitsmarktreformen.
Das Echo war geteilt: Während sich viele über die Rhetorik des FDP-Vorsitzenden
empörten, bekam Westerwelle auch Beifall von jenen Teilen der Beschäftigten,
die meinten, sich von Hartz IV-Empfängern distanzieren zu müssen, um so ihre
eigene Leistungs- und Anpassungsbereitschaft zu bekunden.
Scheinbar übersehen nicht wenige Leute hier wesentliche Punkte. Denn Hartz IV ist nach
wie vor eine Politik gegen die Interessen der Allgemeinheit – und hat Auswirkungen auf uns alle!
Beispielsweise sind die sogenannten Zumutbarkeitsregeln, wonach jeder nach einem Jahr eine
Arbeit annehmen soll, die weit unter seinen Qualifikationen und weit unter der
bisherigen Bezahlung liegt, pure Lohndrückerei – und somit ein Anschlag auf
alle Beschäftigten! Hartz IV ist im Rahmen der vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt“ ein wichtiger Bestandteil bei der Durchsetzung eines
Niedriglohsektors. Deshalb hat Hartz IV massive Konsequenzen auch für jene, die
zwar noch in Lohn und Brot stehen, immer öfter aber von Arbeitslosigkeit,
Kurzarbeit oder Frühverrentung wider Willen betroffen sind. Durch diese
Niedriglöhne werden nicht nur europäische Konkurrenten auf den globalisierten Märkten unterboten.
Die Zukunft der Arbeit bedeutet unter diesen Vorzeichen neue Unsicherheit, bedeutet Minijobs, Kurz- und
Leiharbeit und Armutslöhne.
Die Konsequenzen sind klar! „Psychische Erkrankungen drohen zur
Volkskrankheit des 21. Jahrhunderts zu werden, wenn nicht die Ursachen
in den Betrieben angegangen werden.“ Darauf hat neulich, angesichts der Ergebnisse von
Arbeitspsychologen, Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall hingewiesen.
Natürlich loben die Parteien der Agenda 2010 ihre bisherige Politik. So sei die Zahl der
offiziell registrierten Arbeitslosen von etwa 5 auf 3,5 Millionen gesunken.
Der Witz bei dieser kreativen Buchführung ist: Die Zahl der Bedürftigen, die auf
staatliche Grundsicherung nach Hartz-IV angewiesen sind, hat dabei aber nicht
abgenommen! Im Gegenteil: Gegenwärtig arbeiten Millionen in
Beschäftigungsverhältnissen, deren Lohn nicht mehr dazu ausreicht, seinem
Bezieher einen existenzsichernden Lebensunterhalt zu gewähren. Diese Leute
müssen „aufstocken“. Das in den USA längst schon bekannte Phänomen der working poor, der
arbeiteten Armen, ist nun auch in Deutschland ein Massenphänomen, welches hierzulande unter dem Stichwort
„Prekariat“ bekannt ist.
Und es ist ja wahr: Es gibt Leute, die von den Arbeitsmarktreformen massiv
profitiert haben. Der einstige „Superminister“ Wolfgang Clement zum Beispiel,
im Amte mit der Ausweitung der Zeitarbeit befasst, wurde Direktor des
Think-Tanks Adeco-Institut, der zu einem führenden Zeit¬arbeitskonzern gehört.
Leute wer er, der als Journalist für so manche Pleite in der Zeitungsbranche
verantwortlich war, sind durch die Agenda 2010 auf Gold gestoßen!
Für die Anderen bleibt dann noch niedere Arbeit liegen. Erinnern wir uns: 2002
sagte Wolfgang Wiegand, der damalige Sprecher der sogenannten
„Wirtschaftsweisen“: „Wir brauchen mehr soziale Ungleichheit, um zu mehr Beschäftigung zu kommen.“ – Die Forderung
nach angemessenen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen stört da nur!
Und dieser Zustand, bei dem Qualität und Entlohnung
nicht mehr zählen, wurde bewusst herbeigeführt! Ich zitiere den
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der 2005 stolz verkündete: „Wir haben einen der besten
Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!“ Mit diesen Worten
lobte der heutige Gazprom-Lobbyist Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in
Davos die deutsche Arbeitsmarktpolitik. Die Senkung des Lohns – also der
einzigen Existenzgrundlage derjenigen, die keinen Privatbesitz haben, kein Erbe
erwarten und die nicht von den Mövenpicks dieser Republik gesponsert werden –
ist Ziel der Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb gewesen! So wurden auch die
Lohnstückkosten in den letzten zehn Jahren systematisch gesenkt, um dem Exportweltmeister
Deutschland durch Sozialdumping Wettbewerbsvorteile für die neuen Handelskriege
zu verschaffen. Wer dann die Profite einstreicht, dürfte außer den
unvermeidlichen „Wirtschaftsweisen“ allen hier klar sein.
„Leistung muss sich wieder lohnen“, sagt unser Außenminister. Diesen
Satz müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen. Denn sich selbst und seine
gelbe Partei kann dieser Mann nicht meinen! Westerwelle predigt harte Arbeit –
und privilegiert gleichzeitig das leistungslose Gewinneinkommen, um nur die
großen Erbschaften zu nennen. Wirtschaftsminister Brüderle will die
Erbschaftssteuer dann auch gleich abschaffen!
Westerwelles Satz ist dabei ein Schlag ins Gesicht für alle, die als sogenannte „Aufstocker“
für weniger als den halben Lohn die ganze Leistung bringen sollen.
Und wie sieht die konkrete Politik der großen Firmen, die davon profitieren, aus?
Sie entlassen Stammbelegschaften, um sie mit Hilfe gelber Gewerkschaften in neu gegründeten Subunternehmen billiger wieder
einzustellen! Und sie überwachen von der Deutschen Bahn bis hin
zu den Discounterketten mit immer perfideren Methoden ihr Personal! Hinzu
kommt: Jeder zehnte „Aufstocker“ arbeitet nicht für Privatunternehmen, sondern
im öffentlichen Dienst!
Auch Hartz IV ist nicht nur „Armut per Gesetz“, ist
nicht nur die Zumutung, die eigene Habe und Altersvorsorge bis zum sogenannten
Schonvermögen aufzubrauchen, um überhaupt erst den Antrag auf Arbeitslosengeld
II ausfüllen zu dürfen! Hartz IV ist zudem von der Aufhebung des Bankgeheimnisses
bis zur Residenzpflicht ein Bürgerrechtsthema. Übrigens definiert die Internationale
Arbeitsorganisation (ILO) Zwangsarbeit als – Zitat! – „eine unfreiwillige Arbeit, die unter
Androhung einer Strafe ausgeübt wird“. Wie nennt man dann wohl jene übliche Rechtspraxis, dass die
Betroffenen, die eine unfreiwillig zugewiesene Arbeit verweigern, mit einer
empfindlichen Kürzung der Transferleistungen gemaßregelt werden?
Durch dieses Drohpotenzial wird ein Klima der Angst vor dem sozialen Abstieg geschaffen,
das selbst Armutslöhne und Überwachung in den Betrieben erträglich erschienen
lässt!
Deshalb,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sind auch die neuen Pläne, dass Kinder aus
Hartz-IV-Haushalten von langzeitarbeitslosen Lehrern und Sozialarbeitern betreut
werden sollen, Teil eines falschen Gesamtkonzepts. Hier wird ein zweiter und
dritter Arbeitsmarkt ausgeweitet, der die Löhne der Leistungsträger in der
sozialen Arbeit, der engagierten Lehrerinnen und Lehrer zum Beispiel, immer
weiter entwertet! Arbeitslose Bildungsarbeiter/innen fungieren so als stille Reserve – ohne
konkrete Aussicht auf Festanstellung.
Auch in anderen Politikbereichen spitzt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin die
Situation weiter zu!
Aktuell wird geplant, Minijobbern und Aufstockern das Elterngeld kürzen. Hinter diesem
Programm steckt natürlich Methode! Erinnert Euch an folgenden Satz, den ein
junger FDP-Politiker im Jahre 2005 sagte: „In
Deutschland kriegen die Falschen die Kinder. Es ist falsch, dass in diesem Land
nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen.“
Der forsche junge Mann, der dies sagte, heißt Daniel Bahr und ist heute Staatssekretär im
Gesundheitsministerium des Herrn Rösler. Seine aktuellen Pläne folgen der Logik
von damals: Rund 440 Millionen Euro sollen bei Familien mit geringem Einkommen
eingespart werden. Wer aber mehr als 2770 Euro netto verdient, bekommt weiter
den Höchstsatz von 1800 Euro und kriegt als Gutverdiendender den Elternurlaub
wie in einem Reiseprospekt schmackhaft gemacht! Das ist Klientelpolitik pur!
Wer hat, sagt die FDP, dem wird gegeben!
Und der Rest? Sind das dann nach den Gesetzen der sozialen Auslese „die falschen“?
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
während die Mehrheit der Berliner Parteien durch die Rettung der „systemrelevanten“
Banken die Verluste der Wirtschafts- und Finanzkrise der Allgemeinheit
überschrieben hat und weiter dafür sorgt, dass stattdessen die Gewinne und
Profite in privater Hand bleiben, nimmt für die breite Bevölkerung die Politik
der Zumutungen auch auf dem Arbeitsmarkt zu. Die Anzahl der Beschäftigten, die
zu Niedriglöhnen arbeiten, steigt stetig. Waren es 1994 noch 15 Prozent, so
arbeiten 2007 21,5 Prozent zu diesen Bedingungen. Die Tendenz geht, wie ein Blick in die akutelle
Presse zeigt, weiter nach oben.
Dadurch, dass die Arbeitskraft breiter Bevölkerungsteile zu Discounterpreisen
verschleudert wird, sinkt auch die Kaufkraft, sinkt die Nachfrage. Das sind die
harten ökonomischen Fakten, die zur Krise beigetragen haben. Und über die
Rentenerwartung derjenigen, die zu Armutslöhnen arbeiten müssen, brauchen wir
uns keine Illusionen zu machen. Breite Bevölkerungskreise werden durch diese
Politik im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sein!
Diese Politik der Niedriglöhne erzeugt also
gerade jene Armut, die sie zu bekämpfen vorgibt!
Und deshalb geht Hartz IV als Teil eines Konzepts des Sozialdumpings uns alle an!
Kolleginnen
und Kollegen,
ein letzter Gedanke noch zum Schluss. In früheren Zeiten zitierten Politiker gerne
den Leitsatz „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Sollte
dieser Satz je richtig gewesen sein – heute, angesichts von Massenentlassungen
trotz Rekordgewinnen, stimmt er vorne und hinten nicht mehr. Er muss heute
lauten: „Die Gewinne von heute sind die
Investitionen von morgen und die Arbeitslosen von übermorgen“ – eben
weil die getätigten Investitionen Rationalisierungsinvestitionen
sind und so den Anteil der lebendigen Arbeit verringern. So entsteht der
Widerspruch, dass ständig Arbeit reduziert wird und Arbeitsplätze überflüssig
gemacht werden – und die Betroffenen den frei gewordenen zeitlichen Reichtum
dennoch nicht für sinnvolle Tätigkeiten nutzen können, weil das Geld an allen
Ecken und Enden fehlt.
Eine Politik und Wirtschaftsweise aber, die große Bevölkerungsteile zu Kostgängern
degradiert und diese für überflüssig sowie nicht systemrelevant erklärt – ist
diese Politik und Wirtschaftsweise nicht selber überflüssig? Geht diese Politik
nicht auf unsere Kosten? Und wie effizient ist eigentlich eine Gesellschaft, die bewußt auf die
langjährige Erfahrung ältererer Mitarbeiter verzichtet?

Und so sollte von den Montagsdemos der Impuls ausgehen, das wir über Alternativen
nachzudenken! Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung sind da ein Anfang!

Ich wünsche Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die künftigen Montagsdemos
viel Erfolg!